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NEIN ZUM ERNEUTEN STEUERBSCHISS!

Die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ist ebenso inakzeptabel wie die Unternehmenssteuerreform III (USR III), die vor zwei Jahren mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Die damalige Botschaft war klar: Wir sagen Nein zu neuen Privilegien für die grossen Unternehmen auf dem Buckel der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Das Parlament aber hat diese Botschaft ignoriert und wieder das gleiche Rezept beschlossen.

MILLIARDENVERLUSTE FÜR BUND, KANTONE UND GEMEINDEN

Milliardenverluste für Bund, Kantone und Gemeinden, das ist es, was uns die STAF beschert – wie schon die USR III. Die Folgen werden wir beispielsweise bei den Kinderkrippen, der Betreuung betagter Menschen, der Qualität des Bildungs- angebots, der Pflege in den Spitälern oder den Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung zu spüren bekommen. Wir alle – und ganz besonders die Frauen – werden von Abbaumassnahmen betroffen sein.

HÖHERE STEUERN FÜR DIE BEVÖLKERUNG

Die Zeche für die Steuergeschenke an die grossen Unternehmen wird die Bevölkerung mit höheren Steuern bezahlen müssen. Die Ungerechtigkeit geht also weiter: Wir zahlen Steuern bis auf den letzten Rappen unseres Einkommens, während die Aktionärinnen und Aktionäre weiterhin von massiven Entlastungen ihrer Dividenden profitieren. Die Multis können von ihren Gewinnen sogar bis zu 70 Prozent abziehen.

SCHWEIZ BLEIBT DIE LOKOMOTIVE DES INTERNATIONALEN STEUERDUMPINGS

Die Schweiz bleibt die Lokomotive des internationalen Steuerdumpings, und das mit fragwürdigen Mitteln der Steuervermeidung. Es ist ein gefährliches Spiel, das uns wieder auf eine nächste schwarze Liste zu bringen droht. Die Schweiz fährt fort, armen Ländern Einnahmen zu entziehen, die diese Länder unbedingt nötig haben.

STAF IST EINE SACKGASSE

Die STAF enthält zwar auch ein positives Element: eine Finanzspritze für unsere AHV. Es handelt sich dabei allerdings keineswegs um einen sozialen Ausgleich: Die heutigen und die künftigen Rentnerinnen und Rentner werden nicht einen Franken mehr erhalten. In einem reichen Land wie der Schweiz müssen Hunderttausende von Pensionierten jeden Franken zweimal umdrehen, damit es bis zum Monatsende reicht. Anstatt den grossen Unternehmen neue Geschenke zu machen, sollten vielmehr die AHV-Renten aufgewertet werden! Kommt hinzu, dass der Bundesrat trotz der AHV-Stabilisierung eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen in Aussicht stellt.

JETZT AKTIV WERDEN GEGEN DEN ERNEUTEN STEUERBSCHISS!

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MEDIEN

Die STAF-Vorlage sei «alter Wein in neuen Schläuchen», meint Regula Rytz, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz, an der heutigen Medienkonferenz der Referendumsallianz. Denn wie die Unternehmenssteuerreform III führe auch die STAF zu massiven Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden und heize das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an. Katharina Prelicz, Präsidentin des VPOD, ergänzt: «Die STAF foutiert sich um die Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III: Die Bevölkerung wollte keine tieferen Steuern für grosse Unternehmen auf Kosten des Service public». Trotzdem wird STAF in den Kantonen und Gemeinden praktisch gleich hohe Steuerausfälle zur Folge haben wie die USR III. Dies führt wie bei der USR IIII zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes oder zum Abbau von zentralen Leistungen, beispielsweise bei der Bildung, Sozialhilfe oder Spitex. Und wird, so Lisa Mazzone, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der GRÜNEN, «auch auf Kosten des Klimaschutzes gehen, für den in den nächsten Jahren aufgrund der Steuerausfälle Mittel fehlen werden.»

Die Referendumsallianz unterstützt die Finanzspritze für die AHV, die in der STAF vorgesehen ist. Doch diese «Akzeptanzförderungsmassnahme» kommt, wie Agostino Soldini, Zentralsekretär des VPOD, erklärt, keineswegs einer «sozialen Kompensation» gleich. «Die heutigen und zukünftigen Rentner*innen erhalten keinen einzigen zusätzlichen Franken an Rente», betont er an der heutigen Medienkonferenz.

Die Referendumsallianz will den schädlichen Steuerwettbewerb mit einem Nein zur STAF endlich bremsen und den Weg für eine nachhaltige Reform ebnen. Denn «auch die STAF heizt das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an und ist somit kein Weg aus der Sackgasse», meint dazu Regula Rytz. «Den Entwicklungsländern entgehen nach wie vor Unsummen an Steuergeldern, die vor Ort unentbehrlich sind», ergänzt Gabriella Lima, Sprecherin von SolidaritéS. Denn die STAF ersetze die steuerpolitischen Ungerechtigkeiten mit anderen, zum Beispiel mit neuen Zuzugsinstrumenten wie der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Dies sei ganz im Sinne der Grosskonzerne und ihrer Aktionär*innen – und somit des reichsten Prozents der Bevölkerung, so Lima weiter.

Redetexte:

  • Regula Rytz (d), Nationalrätin und Präsidentin GRÜNE, Redetext
  • Agostino Soldini (f), Zentralsekretär VPOD, Redetext
  • Gabriella Lima (f), Sprecherin SolidaritéS, Redetext
  • Katharina Prelicz (d), Präsidentin VPOD, Redetext
  • Lisa Mazzone (f), Nationalrätin und Vize-Präsidentin GRÜNE, Redetext

DAS REFERENDUM WIRD VON DEN FOLGENDEN ORGANISATIONEN UNTERSTÜTZT:

GRÜNE, solidaritéS, Die Gewerkschaft im Service Public (VPOD), Junge Grüne, JUSO, Syndicat Interprofessionnel des travailleuses et des travailleurs (SIT), Tessiner Komitee gegen SV17, AVIVO, Partei der Arbeit (PST-PdA), Forum Alternativo (TI), Laliste (GE), Bewegung für Sozialismus BFS, Cartel intersyndical du personnel de la fonction publique, Attac Schweiz, SP Genf, ADETRA, Collectif #65nopeanuts, Waadtländer Gewerkschaftsbund, Communauté Genevoise d’Action Syndicale (CGAS).