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STEUERDUMPING-SPIRALE DREHT WEITER

Die Steuerdumping-Spirale der Kantone für Konzerne dreht weiter. Dies kostet die Kantone und Gemeinden Milliarden. Die Folgen: Leistungsabbau bei der Bildung, teurere Krippen, weniger Krankenkassen-Verbilligung etc. Davon sind die Ärmsten, alleinerziehende Frauen und Familien am meisten betroffen.

MILLIARDENGESCHENKE FÜR KONZERNE BEZAHLT DER MITTELSTAND

Der Mittelstand muss Milliardengeschenke für Konzerne finanzieren. Die Senkung der Gewinnsteuern nützt den Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären. Die Zeche bezahlen mit höheren Steuern wir alle, die normalen Bürgerinnen und Bürger.

STEUERVORLAGE 17 IST EINE SACKGASSE

Die Steuervorlage ist eine Sackgasse. Mit der Steuervorlage will die Schweiz weiter die Lokomotive des Steuerdumpings bleiben. Aber die Tage dieses Geschäftsmodells sind gezählt. Denn die internationalen Anstrengungen gegen die Steuervermeidung der Grosskonzerne gehen weiter. Mit der Steuervorlage landet die Schweiz bald auf der nächsten Schwarzen Liste. Es ist Zeit, endlich reinen Tisch zu machen. Dank guter Standortqualität bleibt die Schweiz auch ohne Steuerdumping attraktiv für Unternehmen mit echter Wertschöpfung.

INTERNATIONALE STEUERFLUCHT WIRD WEITER ANGEHEIZT

Die Schweiz heizt die internationale schädliche Steuerflucht der Konzerne weiter an. Viele Länder des globalen Südens sind reich an Rohstoffen. Aber schon heute entgehen ihnen durch Steuerflucht jedes Jahr über 200 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt dann vor Ort für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit – das zwingt unzählige Menschen zur Flucht. Wenn die Grosskonzerne und Rohstoff-Multis vor Ort endlich anständig Steuern zahlen müssen, gibt das reale Einnahmen und verhindert, dass die Schweizer Konzernsteuerpolitik weiterhin die Armutsbekämpfung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterläuft.

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Ich möchte helfen und

MEDIEN

Die STAF-Vorlage sei «alter Wein in neuen Schläuchen», meint Regula Rytz, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz, an der heutigen Medienkonferenz der Referendumsallianz. Denn wie die Unternehmenssteuerreform III führe auch die STAF zu massiven Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden und heize das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an. Katharina Prelicz, Präsidentin des VPOD, ergänzt: «Die STAF foutiert sich um die Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III: Die Bevölkerung wollte keine tieferen Steuern für grosse Unternehmen auf Kosten des Service public». Trotzdem wird STAF in den Kantonen und Gemeinden praktisch gleich hohe Steuerausfälle zur Folge haben wie die USR III. Dies führt wie bei der USR IIII zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes oder zum Abbau von zentralen Leistungen, beispielsweise bei der Bildung, Sozialhilfe oder Spitex. Und wird, so Lisa Mazzone, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der GRÜNEN, «auch auf Kosten des Klimaschutzes gehen, für den in den nächsten Jahren aufgrund der Steuerausfälle Mittel fehlen werden.»

Die Referendumsallianz unterstützt die Finanzspritze für die AHV, die in der STAF vorgesehen ist. Doch diese «Akzeptanzförderungsmassnahme» kommt, wie Agostino Soldini, Zentralsekretär des VPOD, erklärt, keineswegs einer «sozialen Kompensation» gleich. «Die heutigen und zukünftigen Rentner*innen erhalten keinen einzigen zusätzlichen Franken an Rente», betont er an der heutigen Medienkonferenz.

Die Referendumsallianz will den schädlichen Steuerwettbewerb mit einem Nein zur STAF endlich bremsen und den Weg für eine nachhaltige Reform ebnen. Denn «auch die STAF heizt das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an und ist somit kein Weg aus der Sackgasse», meint dazu Regula Rytz. «Den Entwicklungsländern entgehen nach wie vor Unsummen an Steuergeldern, die vor Ort unentbehrlich sind», ergänzt Gabriella Lima, Sprecherin von SolidaritéS. Denn die STAF ersetze die steuerpolitischen Ungerechtigkeiten mit anderen, zum Beispiel mit neuen Zuzugsinstrumenten wie der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Dies sei ganz im Sinne der Grosskonzerne und ihrer Aktionär*innen – und somit des reichsten Prozents der Bevölkerung, so Lima weiter.

Redetexte:

  • Regula Rytz (d), Nationalrätin und Präsidentin GRÜNE, Redetext
  • Agostino Soldini (f), Zentralsekretär VPOD, Redetext
  • Gabriella Lima (f), Sprecherin SolidaritéS, Redetext
  • Katharina Prelicz (d), Präsidentin VPOD, Redetext
  • Lisa Mazzone (f), Nationalrätin und Vize-Präsidentin GRÜNE, Redetext

DAS REFERENDUM WIRD VON DEN FOLGENDEN ORGANISATIONEN UNTERSTÜTZT:

GRÜNE, solidaritéS, Die Gewerkschaft im Service Public (VPOD), Junge Grüne, JUSO, Syndicat Interprofessionnel des travailleuses et des travailleurs (SIT), Tessiner Komitee gegen SV17, AVIVO, Partei der Arbeit (PST-PdA), Forum Alternativo (TI), Laliste (GE), Bewegung für Sozialismus BFS, Cartel intersyndical du personnel de la fonction publique, Attac Schweiz, SP Genf, ADETRA, Collectif #65nopeanuts, Waadtländer Gewerkschaftsbund, Communauté Genevoise d’Action Syndicale (CGAS).